Fake News Vorwurf – Wir sind erschrocken!

Wolfgang Büscher, CDU-Ratsherr und stellvertretender Bürgermeister in Rösrath, wird mit diesen Worten in der Online-Ausgabe des Kölner Stadt-Anzeigers folgendermaßen wiedergegeben: „Die Wiedergabe der Aussagen des Vereins ForsPark […] wertet er als Verbreitung von Fake News“.

“Fake News” – jetzt bemüht sich die CDU Rösrath also um das Gift der “Fake News”. Den meisten Menschen ist vor allem nach vier Jahren US-Präsident Donald Trump sehr bewusst, was dieser Begriff ausrichtet. Als wäre das nicht genug, echauffiert sich Herr Büscher zusätzlich noch über die Medien: „In seiner Stellungnahme kritisiert Büscher auch die Berichterstattung dieser Zeitung [Anm.: Kölner Stadt-Anzeiger]. Seiner Meinung nach „übernimmt“ sie „unreflektiert“ Aussagen eines Vereins.“

Offensichtlich ist die Aufregung in der CDU groß. Dass nach 12 Jahren der amtierende CDU-Bürgermeister Mombauer nicht mehr wiedergewählt wurde, die Grünen bei der Kommunalwahl deutlich hinzugewonnen haben und die neue Wählervereinigung ForsPark noch vor der FDP in den Rat einzieht, scheint schwer verdaulich.

Die Kombination aus Medienschelte und “Fake News”-Vorwürfen ist gefährlich, da sie die sachliche Auseinandersetzung erschwert oder sogar unmöglich macht. Wenn die Aussagen eines politischen Gegners als “Fake News” bezeichnet und zeitgleich die Medien kritisiert werden, dann offenbart sich schnell nicht nur der Mangel an Argumenten.

Als gemeinnütziger Verein haben wir selbstverständlich festgelegte Ziele, eine Meinung und vertreten einen Standpunkt. Dies ist als gemeinnützig anerkannt und wird von einer großen Zahl an Mitbürgerinnen und Mitbürgern geteilt.

Als ein solcher Verein haben wir ein grundsätzliches Interesse an Fakten und distanzieren uns mit aller Deutlichkeit vom Vorwurf der „Fake News“, also vom Vorwurf, manipulativ verbreitete, vorgetäuschte Nachrichten weiter in Umlauf zu bringen.
Im Gegenteil.

Wir versuchen vor allem Momentaufnahmen und -aussagen weiterzuentwickeln, um aufzuzeigen, welche Konsequenzen Entscheidungen der Politik haben können. Dies sind natürlich noch keine Fakten, da noch nicht geschehen. Aber unser Blick in die Zukunft ist faktenbasiert.
Es ist dann Aufgabe der Politik, Fakten zu schaffen, um solche Befürchtungen und Vorhersagen auszuschließen.


Ein Beispiel aus dem Themenfeld Bebauung:
Die erste Planzeichnung zum verkleinerten Bebauungsplan Nr. 124 „Heidchenwiese“ zeigte den Wendehammer mittig umringt von Häusern. Die Verwaltung wurde sodann beauftragt, eine neue Planzeichnung mit der Option zur weiteren Erschließung des Hinterlandes vorzulegen. Der letzte Bauplatz der aktuellen Planungszeichnung solle wegfallen und der Wendehammer an die südliche Plangebietsgrenze verlegt werden, um hier zu einem späteren Zeitpunkt eine weitere Erschließung zu gewährleisten. Die Lösung, die gefunden wurde, garantiert in jedem Fall die potentielle weitere Erschließung des gesamten Areals.
(Nachzulesen in der Beschlussvorlage vom 4.11.2019)

Diese Erkenntnis und die Ableitung der möglichen, in diesem Fall sogar sehr wahrscheinlichen Konsequenzen, das Ziel, die gesamte Fläche bebauen zu wollen, sind faktenbasierte Ausblicke, die im Übrigen ja von der Politik, insbesondere der CDU, auch genauso kommuniziert wurden.

Die Interpretation der Kommunalwahlen

Ein konkreter faktischer Dissens besteht bezüglich der Ergebnisse der Kommunalwahlen, die wir in unserem Newsletter „falsch bewertet“ hätten. Herr Büscher würde „lieber bei den Fakten bleiben“, liest man.
Das tun wir hiermit ausführlich und stellen die Ergebnisse der letzten Kommunalwahl vom 25.05.2014 und der Kommunalwahl des aktuellen Jahres einmal gegenüber:

Partei

20142020Veränderung
CDU35,7%31,3%-4,4%
SPD27,0%15,9%-11,1%
Grüne14,0%23,9%9,9%
ForsPark 8,0%8,0%
FDP7,9%6,8%-1,1%
Die Linke4,7%3,9%-0,8%
ZLR 4,3%4,3%
Wahlbeteiligung55,8%56,9% 

In unserem Newsletter hatten wir gesagt, dass dieses Ergebnis und die nicht erfolgte Wiederwahl des CDU-Bürgermeisters inklusive der Wahl der vom Verein unabhängigen Wählervereinigung ForsPark als viertstärkste Kraft in den Rat aus dem Stand heraus, nicht wirklich als Bestätigung der bisherigen Politik gewertet werden kann.
Die Grünen haben deutliche Zuwächse erzielt; dies aber aus Sicht der CDU mit 4,4% Verlust der Stimmen und Verlust des Bürgermeisteramtes als „gemeinsamen“ Gewinn zu verbuchen und daraus „eine deutliche Bestätigung der bisherigen Politik“ zu interpretieren, empfinden wir mindestens als kühn.

Der "breite Konsens zwischen Rat und Bürgerschaft"

Im weiteren Verlauf des o.g. Artikels weist Herr Büscher unsere Kritik der „Hinterzimmer-Politik“ zurück. Das ist sein gutes Recht, doch wollen wir auch darauf einmal etwas genauer eingehen.
Herr Büscher lässt sich im Kölner Stadt-Anzeiger mit den Worten zitieren: „Die bisherige Kooperation von CDU, Grünen und FDP sei „immer bestrebt“ gewesen, „einen breiten Konsens zwischen Rat und Bürgerschaft hinzubekommen. […] Die Kooperation habe auch ein Gespräch mit dem Vorstand des Vereins ForsPark geführt.“
Der letzte Satz ist korrekt, im Zusammenhang der zuvor getätigten Aussagen aber irreführend.
Das besagte Treffen fand am 13.02.2019 zwischen dem seinerzeit amtierenden Bürgermeister Mombauer mit sechs Vertretern der Stadt sowie drei Mitgliedern des Vereins ForsPark e.V. statt.

Unser Gesprächsansatz war nicht, ausschließlich Dinge zu kritisieren, sondern einen Alternativvorschlag zur Entwicklung der Freifläche vorzustellen, den wir erarbeitet hatten.

Direkt zu Anfang des Gesprächs stellte Herr Füsser (CDU) unmissverständlich klar, dass die Stadt von ihren Plänen zur Bebauung der Wiese am Kirchweg nicht im Geringsten abweichen werde.
Herr Büscher sagte bei dem damaligen Treffen, dass das vorgelegte Alternative Nutzungskonzept des ForsParks keinerlei Substanz hätte. Er fragte ferner, ob der Vorstand des Vereins es nicht als „anmaßend“ empfände, mit einem solchen Konzept „bei der Stadt aufzutreten“. Machen Sie sich selbst ein Bild.

Wir als Verein können aus diesem Umgang der politischen Vertreter mit uns kein Bestreben erkennen, einen Konsens mit den Bürgerinnen und Bürgern Rösraths erreichen zu wollen. In Vertretung von fast 700 Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die unsere Forderungen unterstützen, von einigen der seinerzeit anwesenden Politikern derart herablassend behandelt zu werden, hat unseren Glauben an Bürgernähe und Konsenssuche nicht gestärkt. Hier können Sie unseren Bericht zum Treffen nachlesen.

Zudem hat eine breite Diskussion mit der Bevölkerung sichtbar nie stattgefunden. Sämtliche Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger folgte der gesetzlich vorgeschriebenen Bürgerbeteiligung. In einer Offenlage hat die Öffentlichkeit gem. § 3 (2) BauGB und Behörden gem. § 4 (2) BauGB die Gelegenheit, sich zur Planung zu äußern und Stellungnahmen abzugeben. Es wurden Stellungnahmen abgegeben und es bleibt abzuwarten, wie seitens der Politik darauf eingegangen wird. Auch daraus wird man klare Schlüsse ziehen können.

 

Der Druck auf die Stadt Rösrath, Wohnraum zu schaffen?

Rösrath wird, so heißt es mitunter, von der Metropole Köln unter Druck gesetzt, Wohnraum zu schaffen.
Warum aber ist der Druck auf die Stadt Rösrath, der gebetsmühlenartig vorgetragen wird, so groß? Wenn es darum geht günstigen Wohnraum zu schaffen, wie oft hervorgehoben wird, dann wird es bereits an dieser Stelle argumentativ schwierig, denn Nachverdichtung ist ein wesentlicher Preistreiber. Je stärker ein Ballungsraum wächst, desto stärker ist seine Sogwirkung. Der Bodenrichtwert in Rösrath steigt und steigt. Dieser Bodenrichtwert fließt in die Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmieten ein und treibt auch den Mietspiegel weiter nach oben.

Diejenigen, die sich Rösrath leisten können, ziehen zu, diejenigen, die es sich nicht mehr leisten können, müssen abwandern. Das betrifft besonders ältere Menschen und Mitbürger mit kleinem Einkommen. Soziale Unausgewogenheit ist die Folge.

Spielt es möglicherweise auch eine Rolle, dass aus Investorensicht Wohnungen angesichts niedriger Zinsen als gute Geldanlage gelten? Mit Blick auf die zu erwartenden Preise des neugeschaffenen Wohnraums kann jegliche soziale Motivation dieser Bauaktivität wohl eher ausgeschlossen werden. Und dass durch den Umzug in neuen teuren Wohnraum bestehender günstiger Wohnraum frei wird, ist auch längst als Ammenmärchen enttarnt. Wenn sich wohlhabende Menschen neue Häuser gönnen, wird im Normalfall kein sozial geförderter Wohnraum frei.

Sicher, eine Stadt braucht auch ihre Einnahmen. Auch die müssen steigen. Aber warum ist das so? Wachstum erzeugt hohe Kosten. Der Bedarf an neuer Infrastruktur wie Straßen und Kita-Plätze steigt mit jedem neuen Haus und mit jeder neuen Wohnung. Dafür braucht die Stadt wiederum neue Einnahmen, vor allem Gewerbesteuereinnahmen, und das heißt noch mehr Gewerbe (z.B. das geplante Gewerbegebiet Rambrücken).

Und der Hebesatz der Grundsteuer B, die jeder – ob Eigentümer oder Mieter- bezahlen muss, beläuft sich in Rösrath bereits auf stolze 690%! Eine Endlosspirale.

Übrigens, in Köln, der Stadt, die so viel Druck auf Rösrath ausübt, liegt der Hebesatz der Grundsteuer B bei 515%.

Was haben die Rösratherinnen und Rösrather davon, wenn alles zugebaut wird, die Infrastruktur überlastet und der Charakter der Stadt verloren gegangen ist?! Wessen Interessen haben die Rösrather Politikerinnen und Politiker eigentlich zu vertreten? Die Interessen irgendwelcher Leute, die irgendwann von irgendwo einmal nach Rösrath ziehen, die Interessen von Investoren oder vorrangig die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, die in Rösrath leben und diese kommunale Volksvertretung gewählt haben? Natürlich müssen alle Interessen berücksichtigt werden, aber vor allem doch die der hier lebenden Bevölkerung!

Die Gesamtbetrachtung

Die Zusammenhänge sind komplizierter, und wenn Dinge nicht gesagt werden, kann die Wahrheit auch darunter leiden. Warum wir auch gegen den neuen Bebauungsplan sind, haben wir an vielen Stellen kommuniziert. Neben der drohenden scheibchenweisen Erschließung, ist die Opferung der Naturfläche für so wenige Häuser eigentlich noch unsinniger. Das hilft weder der Entspannung am Wohnungsmarkt, noch bringt es andere Vorteile. Der Erlös des Verkaufs des städtischen Grundstücks darf als Argument dafür genutzt werden, doch eben nicht als einziges und unumstößliches.

Als Verein betrachten wir aber nicht nur das Bauvorhaben „Heidchenwiese“, sondern sehen auch mit Sorge die parallel in Planung befindlichen anderen Bauvorhaben. In unmittelbarer Nachbarschaft des ForsParks treibt die Stadt ihren Bebauungsplans Nr. 121 „Altvolberger Wiese“ voran. Zwei Baugebiete in direkter Nachbarschaft, dazu weitere in Rösrath und Hoffnungsthal. Zu allem hinzu kommt eine innerstädtische Verdichtung, die überall zu beobachten und im Vergleich zu früheren Jahren beispiellos ist. Wir möchten gerne sachlich darüber sprechen, welche Auswirkungen dieser Bauboom hat.
Welcher Neuverkehr wird durch alle Bauvorhaben in Summe erzeugt und kann Rösrath diesen Neuverkehr verkraften? Die Verkehrsgutachten beziehen sich nämlich immer auf das einzelne Bauvorhaben; der entstehende Neuverkehr wird aber nicht einzeln die Straßen belasten, sondern in seiner Gesamtheit.

 

Fazit

“Fake News”? Nein, wir verbreiten keine “Fake News”. Wir sehen Zusammenhänge und ziehen faktenbasierte Schlüsse für die Zukunft. Wir stellen daraufhin Fragen, die offensichtlich als unbequem empfunden und oft nicht beantwortet werden.

Sich zu unseren Einlassungen zu äußern, ist das gute Recht der Politikerinnen und Politiker. Es wäre das einfachste, würden sie mit Fakten antworten, also sachlich argumentieren, warum weshalb und wieso. Stattdessen kommt man jetzt mit “Fake News”-Vorwürfen.

Wir hatten uns im letzten Newsletter die Frage gestellt: „Bleibt alles beim Alten?“ Scheinbar nicht.

Aber die Richtung dessen, was neu ist, stimmt uns nicht zuversichtlich.