Am 26.04.2021 hat der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Verkehr den Bebauungsplan Nr. 124 „Heidchenwiese“ gem. § 10 BauGB i.V.m. § 7 GO NW erneut ohne jede ernsthafte Diskussion beschlossen.
Als Verein akzeptieren wir den Beschluss nicht.
Der Beschluss der Stadt Rösrath zur Bebauung des ForsParks ist inakzeptabel, da
- die Bürger*innen nie ehrlich in den Entscheidungsprozess einbezogen wurden.
- es keine differenzierte und kompetente Auseinandersetzung mit den Gegenargumenten gab.
- nie über Alternativkonzepte diskutiert wurde (zum Bespiel Handlungskonzept ForsPark).
- die wenigen Argumente für eine Bebauung einer für die Bürger*innen nie sichtbaren objektiven Bewertung unterzogen wurden.
- es keine Sicherheit gibt, dass nicht auch der Rest des Areals bebaut wird.
- das Bauvorhaben nie in einen Zusammenhang der gesamten Stadtentwicklung gebracht wurde.
- sämtliche Einwände und Sorgen der Bürger*innen unbeantwortet blieben.
Der falsche Prozess
Es ist der Hauptkritikpunkt und auch der Grund, warum der Bebauungsbeschluss nicht akzeptiert werden darf.
Die politischen Entscheider, vor allem die CDU Rösrath, haben sich jahrelang einer Sachdiskussion mit den Bürger*innen entzogen. Das zeigte sich u.a. bereits überdeutlich, als sich der Verein ForsPark e.V. mit Vertretern der Stadt Rösrath am 13.02.2019 traf, mit >750 Unterschriften gegen eine Bebauung im Rücken. Das vorgelegte alternative Nutzungskonzept wurde mit den Worten weggebügelt, „es ist anmaßend mit einem solchen Konzept bei der Stadt aufzutreten“. Eine weitere Aussage aus den Reihen der Politik war „dort sollte schon immer gebaut werden“.
Es gab keine Möglichkeit zur Sachdiskussion – und in diesem Stil wurde auch weiter mit dem Verein gesprochen „Das wird jetzt gebaut und damit basta!“.
Eine politische Entscheidung zu akzeptieren, auch wenn sie nicht der eigenen Überzeugung entspricht, ist Bestandteil von Demokratie. Selbstverständlich gilt das auch für uns. Die Bereitschaft zur Akzeptanz setzt aber voraus, dass die Bürger*innen Einblicke in den Entscheidungsprozess erhalten und dieser auch nachvollziehbar ist. Denn ein Grundprinzip der Demokratie ist, dass Politik dem Gemeinwohl dienen muss.
Dies ist in Rösrath im Falle des ForsParks nicht passiert, bis heute nicht.
Es ist leider überall zu beobachten, wie schädlich es ist, wenn Politik die Nähe zu den Bürger*innen verliert. In Rösrath war der Verlust an Nähe sicherlich ein Grund für die deutlichen politischen Verschiebungen nach der Kommunalwahl 2020. Dass die neue Wählervereinigung ForsPark aus dem Stand heraus viertstärkste Kraft in Rösrath geworden ist, die GRÜNEN deutlich hinzugewonnen haben und dazu noch die Bürgermeisterin stellen, darf durchaus als Zeichen einer gewissen Unzufriedenheit im Umgang mit Bürgernähe, Naturschutz und allgemeinem Politikstil gewertet werden.
Dass nun die Bebauung des ForsParks beschlossen wurde, ist leider noch nicht einmal das Schlimmste. Wirklich dramatisch ist, dass gerade die GRÜNEN nach der Kommunalwahl für die Bürger*innen bisher kaum wahrnehmbar und in keine Sachdiskussion eingesteigen sind aber gemeinsam mit der CDU gegen alle Widerstände im Hau-Ruck Verfahren Beschlüsse durchboxen.
Die Ankündigung der GRÜNEN vor der Wahl alles besser zu machen, war groß, und so ist die Enttäuschung vieler Bürger*innen ebenso groß.
Der falsche Streit
Beginnen wir mit den uns bekannten Argumenten, die für die Bebauung des ForsParks sprechen sollen. Das erste Argument lautet: Die Stadt Rösrath erwartet Einnahmen in Millionenhöhe durch den Verkauf des städtischen Grundstücks.
Die Ausweisung von Bauland für Wohngebiete erscheint beim ersten Hinsehen stets attraktiv, vergrößert es doch den kommunalen Handlungsspielraum, wenn die Fläche wie hier im städtischen Besitz ist und veräußert werden kann.
Berücksichtigt man aber sämtliche Infrastrukturfolgekosten, also den Zusammenhang zwischen Infrastrukturaufwand und Flächeninanspruchnahme, reduziert sich oftmals der fiskalische Nettoertrag erheblich. Die Beweisführung, dass dem nicht so ist, liegt bei der Stadt.
Darüber hinaus fand eine, zumindest für die Bürger*innen erkennbare Vermögensbewertung des städtischen Grundstücks im Hintergrund innovativer Finanzierungsmodelle für öffentliches Grün nie statt. Nachhaltige Freiflächenplanung und Grünentwicklung werden einen erheblichen Beitrag zur Bewältigung kommunaler Herausforderungen leisten. Der Erhalt und die naturnahe Weiterentwicklung des ForsParks ist eigentlich angesichts der zahlreichen Herausforderungen wie Klimawandel, Reduzierung des Flächenverbrauchs, Gesundheitsvorsorge etc. alternativlos. Interessante Finanzierungsmodelle für öffentliches Grün existieren schon länger.
Zusammenfassung: Die Höhe des Ertrags für die Stadt ist noch zu belegen. Alternative Ertragsmöglichkeiten existieren, wurden aber nicht berücksichtigt oder gegengerechnet.
Das zweite Argument der Stadt lautet: Die Stadt muss wachsen. Es herrscht hoher Siedlungsdruck von außen. Es gibt eine Liste von 559 Bewerbern, die in Rösrath wohnen bzw. bauen möchten.
In der Tat lastet auf der Stadt Rösrath ein hoher Druck weiteren Wohnraum zu schaffen.
Allerdings ist den wenigsten begreiflich, wie der Bau von 15 Häusern diesen Druck auch nur im Geringsten mindern soll. Gleichzeitig wird aber die letzte innerörtliche Erholungsfläche in Rösrath-Forsbach geopfert und unumkehrbar zerstört, während ohnehin schon überall in ganz Rösrath gebaut wird.
Wichtig für die Nachvollziehbarkeit und Akzeptanz von Entscheidungen ist auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Der Verlust der Fläche gegenüber dem Gewinn ist nur schwer als verhältnismäßig zu verstehen, erst recht, wenn die Freifläche wie hier nicht als Brachland betrachtet würde, sondern als Naturpotential für innovative und nachhaltige Stadtentwicklung. Was sie zweifelsfrei ist.
Darüber hinaus ist für die Bürger*innen nicht erkennbar, ob der besagte Siedlungsdruck nicht auch infolge des von Investoren getriebenen Booms so hoch ist (Stichwort Geldanlage). Es ist seit Jahren zu sehen, dass, je stärker ein Ballungsraum wächst, seine Sogkraft sogar weiter zunimmt. Die vermeintliche Lösung des Problems vergrößert es nur.
Zusammenfassung: 15 Häuser lösen den Siedlungsdruck nicht, erfordern aber ein hohes Opfer. Gleichzeitig wird an vielen anderen Stellen auch schon gebaut (z.B. Altvolberg). Warum muss also überall gebaut werden?
Darüber hinaus: woher kommt der hohe Siedlungsdruck, wird er bleiben oder weiter zunehmen und wie will die Stadt damit umgehen? Nach der Bebauung von Altvolberg und ForsPark reduziert sich die Bewerberliste auf ca. 480. Vielleicht steigt sie auch weiter durch immer wiede neue Bewerber. Und dann?
Von daher ist es umso unverständlicher, dass CDU und GRÜNE einen Bürgerbeteiligungsprozess, wie von der FDP gefordert, oder der Wunsch nach der Entwicklung eines Leitbildes (SPD, FDP und Die Linke) auch abgelehnt haben.
Nun gibt es aber nicht nur Argumente der Befürworter. Es existieren Argumente, die gegen eine Bebauung sprechen – und zwar sehr viele. Und hier sind wir wieder bei dem Grundproblem. Mit diesen, zum Teil sehr wesentlichen, Sach-Gegenargumenten wurde sich in der Politik erkennbar nicht ein einziges Mal auseinandergesetzt.
An dieser Stelle wird man von Seiten der Stadt Rösrath sicherlich den Offenlegungsprozess anführen. Die Beteiligung der Bürger*innen, die an dieser Stelle des Entscheidungsprozesses mit einbezogen wurden und ihre Einwände der Stadt mitteilen konnten. Liest man sich aber die Begründungen der Stadt durch, mit denen im Übrigen alle Einwände abgelehnt wurde, dann belegt auch das nicht den Anspruch an eine sachliche Auseinandersetzung. Es erscheint vielmehr als lästige Übung, die gesetzlich vorgeschrieben ist und abgearbeitet werden muss.
So lautet beispielsweise die Antwort auf die Frage nach dem Verlust des Bolzplatzes, dass dieser im Rahmen einer Freiwilligen-Aktion geschaffen wurde und kein offizieller Spielplatz der Stadt Rösrath ist (Sitzungsunterlagen: PDF Seite 65, rechte Seite untere Mitte [65MB]). Dies entspricht laut vieler Zeitzeugen nicht der Wahrheit, passt auch nicht zu den offiziell am Bolzplatz angebrachten Spielplatz-Schildern der Stadt, sondern offenbart lediglich, wie man in Rösrath mit den Sorgen und Einwänden der Bürger*innen umgeht.
Wir führen an dieser Stelle die vielen Argumente gegen eine Bebauung nicht auf, da sie den Rahmen des Newsletters sprengen würden. Sie sind an vielen Stellen nachzulesen, wir haben sie wieder und wieder vorgetragen.
Genau aus dem Grund bis heute unbeantworteter Gegenargumente sind wir auch nicht der Meinung, dass die Qualität der Entscheidung darin liegen soll, dass sie nunmehr getroffen wurde und sich nicht noch weiter in die Länge zieht, wie im Kölner Stadt-Anzeiger vom 28.04.2021 im Kommentar zu lesen ist. Auch wird die Qualität nicht gesteigert, dass man hier von einem Kompromiss reden könnte; 15 Häuser anstelle von 75 wie ursprünglich vorgesehen. Allein der nach Süden verlegte Wendehammer (zur späteren Weiterführung der Straße) und entsprechende Aussagen von CDU und GRÜNEN zeigen doch, dass man bereits jetzt die weitere Bebauung des Areals im Blick hat.
Den jahrelangen „Streit“, wie es in der Zeitung heißt, überhaupt einmal auf eine sachliche Ebene aufzusetzen und zu diskutieren, hätte der Demokratie in Rösrath gutgetan. Es hätte ein Neuanfang sein können – der frische Wind, den so viele Bürger*innen nach der Wahl erwartet haben. Das Thema ForsPark hätte sich ganz besonders gut geeignet, das Motto der Rösrather GRÜNEN zu verwirklichen: „Moderne Demokratie bedeutet, Bürgerinnen und Bürger in politische Prozesse einzubeziehen. Erfahrungen aus der Praxis zeigen, dass die Zustimmung für politische Entscheidungen in der Bevölkerung dann besonders groß ist, wenn die Bevölkerung Einfluss auf diese Prozesse hat.“
Das Gegenteil ist der Fall. Das haben die GRÜNEN gerade eindrucksvoll bewiesen.
Die falschen Argumente
„Eure Eltern und Großeltern haben ja auch hier gebaut. Warum dürfen das denn jetzt die anderen nicht?!“ Ein oft gehörtes ‚Argument‘, leider auch aus Kreisen der Politik.
Zunächst weiß keiner, ob unsere Eltern und Großeltern unter denselben Vorzeichen nicht auch in eine ähnliche Auseinandersetzung getreten wären.
Schwieriger ist die Tatsache, dass diese Art Kommentar eine allgemeine Behauptung darstellt, die keine Fakten oder klare Beweise beinhaltet, sondern den Einzelfall ForsPark unzulässig verallgemeinert. Diese Art der ‚Argumentation‘ untergräbt die sachliche Auseinandersetzung – sie ist demokratischer Populismus. Auf schwierige Fragen einfache Antworten oder gar diese Art Gegenfragen zu stellen, ist das Erfolgsrezept von Populisten. Es untergräbt die Debattenkultur und unterbindet, ein Thema unaufgeregt und differenzierend zu diskutieren.
Wenn man dann gar nicht mehr weiter weiß, wirft man dem Verein ForsPark e.V. noch die Verbreitung von „Fake-News“ vor. So geschehen durch Wolfgang Büscher, CDU-Ratsherr und stellvertretender Bürgermeister in Rösrath.
„Fake-News“ ist der Vorwurf, manipulativ verbreitete, vorgetäuschte Nachrichten in Umlauf zu bringen. Ein solcher Vorwurf hilft nicht und vergiftet weiter das Klima zwischen Politik und Bürger. Und es beweist, dass es offensichtlich einen Mangel an Argumenten gibt, um seine Position zu verteidigen.
Wenn man Momentaufnahmen und -aussagen weiterentwickelt, um aufzuzeigen, welche Konsequenzen Entscheidungen der Politik haben können, sind dies natürlich noch keine Fakten, da noch nicht geschehen. Aber der Blick in die Zukunft ist faktenbasiert, wenn man es begründen kann. Es ist dann Aufgabe der Politik, Fakten zu schaffen, um Befürchtungen und Vorhersagen auszuschließen. Das ist Teil der Sachdiskussion und des Prozesses.
Daher ist es so wichtig, eine Sachdiskussion zu führen mit Argumenten, die sich auf die Sache beziehen.
Demokratie ist wunderbar anstrengend, strengen wir uns an, sie zu stärken. (Thomas de Maizière)
Rösrath soll schöner bleiben!